Sitzung des Gemeinderates am 17. 12. 2020 – Kurzinformation

Die Tagesordnung beinhaltete folgende Punkte:

1. Begegnungszone/Ortskerngestaltung/Haus der Wildnis: Die Investitionen hinsichtlich Schachtabdeckungen, Bepflanzung und Leitbeton wurden einstimmig beschlossen. Aus unserer Sicht darf man bei den laufenden Auftragsvergaben den Gesamtkostenrahmen nicht aus den Augen verlieren. Noch bewegen wir uns innerhalb des Gesamtbudgets.
2. Grundbenützungsvereinbarung: Mit Herrn Wolfgang Zecha wird eine Benützungsvereinbarung über eine Fläche von 9 m2 (Vorplatz des Hauses Amonstrasse 1) zum Zweck der Einbindung in die Begegnungszone abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Abschluss dieser Vereinbarung ausgesprochen.
3. Beitrittserklärung zum Grundsatzübereinkommen über die Abwicklung von unbaren und schecklosen Zahlungen: Hier geht es darum, dass die Gemeinde die günstigeren Disagio-Sätze im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Bankomatkassen-Service mit Six Payment Services Austria) beanspruchen kann. Der erforderliche Beschluss wurde einstimmig gefasst.
4. Gebühren Parkplätze: Die bestehenden Parkautomaten werden Anfang des nächsten Jahres softwaremässig umgerüstet und werden dann auch Bankomatkarten- und Handyzahlungstauglich sein. Ab dem Umrüstungszeitpunkt (voraussichtlich Jänner/Februar 2021) gelten dann auch neue Parkgebühren und zwar ganzjährig. Für 1,5 Stunden wird beispielsweise die Gebühr dann € 2,– betragen, ganztags € 6,– und die Jahreskarte wird € 30,– kosten. Zu diesem Thema gab es einen Vorschlag von unserem GR Siegfried Heigl, der sich für eine Ausnahmeregelung (keine oder zumindest eine geringere Gebühr) für den Winterzeitraum aussprach. Der Gemeinderat hat die Gebührenerhöhung (ohne Ausnahmeregelung) daher mit einer Gegenstimme beschlossen.
5. Gebühren Verwaltung: Dabei ging es um die Anpassung verschiedener Gebühren (z. B. für Kopien, Inserate in der Gemeindezeitung, Zusendung amtlicher Nachrichten und Grundbuchsauszüge) an die realen Kosten. Diese Gebührenanpassung wurde einstimmig beschlossen.
6. Grundverkauf Bahngasse: Für diese Grundstücke (KG Ahorn) haben sich zwei seriöse Interessenten gemeldet. Die Gemeinde verkauft nunmehr eine Fläche mit 739 m2 an Stefan Sollböck und eine zweite mit 2119 m2 an Lars Enöckl. Der Beschluss über die notariell ausgearbeiteten Kaufverträge erfolgte einstimmig.
7. Erneuerung Kooperationsvereinbarung Bergsteigerdörfer: Diese wird um weitere 3 Jahre verlängert, wobei versucht wird, den Marketingbeitrag dem Verein Ybbstaler Alpen zu übertragen. Damit wäre künftig nur der Strukturbeitrag in Höhe von jährlich € 1.794,– zu bezahlen. Der Gemeinderat hat diese Vorgangsweise einstimmig beschlossen. Unser GR Siegfried Heigl hat festgestellt, dass verschiedene Informationen auf der einschlägigen Homepage mittlerweile nicht mehr aktuell sind und darauf hingewiesen, dass diese Daten künftig laufend überprüft und gegebenenfalls aktualisiert gehören.
8. Subventionen: Diese betreffen die Lunzer Vereine und betragen insgesamt € 36.500,–. In einigen Wortmeldungen wurde betont, wie wichtig ein aktives Vereinsleben für den Zusammenhalt und das soziale Gefüge in unserer Marktgemeinde ist. Die vorliegenden Ansuchen wurden vom Gemeinderat daher auch einstimmig genehmigt.
9. Bericht zur Kassaprüfung: Bei dieser am 29. 10. vom Prüfungsausschuss unangekündigt vorgenommenen Prüfung der Barkasse und der Kontostände wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Das Protokoll darüber wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
10. Voranschlag 2021 und mittelfristiger Finanzplan 2022-2025: Im Voranschlag 2021 bewegen sich die Ausgaben in der Höhe von € 5,86 Mio. Um zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen wurde einnahmenseitig mit einer Bedarfszuweisung II in Höhe von € 310.800,– kalkuliert. Der Entwurf des Voranschlages wurde auch mit der NÖ Landesregierung (Abt. Gemeinden) abgestimmt. Tatsache ist, dass wir aufgrund der Covid 19-Thematik im Vergleich zum Vorjahr rund € 258.000,– weniger vom Land NÖ erhalten (Ertragsanteile minus Ausgaben für Berufsschule, Sozialhilfe und Krankenanstaltenbeitrag). Allein die sog. NÖKAS (NÖ-Krankenanstalten)-Umlage macht für unsere Gemeinde eine halbe Mio. € aus und mit der Sozialhilfeumlage von rund einer viertel Mio. €, liegen wir hier gesamt bei rd. € 760.000,– ! Aufgrund der Finanzierungsnotwendigkeiten von Kläranlage, Kanal, Strassenerhaltung, Begegnungszone, etc. hat sich unser Schuldenstand (Darlehensverpflichtungen) in den letzten 4 Jahren um 59 % auf knapp € 7 Mio. erhöht.  Daraus ergibt sich, dass die finanziellen Spielräume in unserem Gemeindehaushalt gegen Null tendieren. Sollte daher die wirtschaftliche Situation aufgrund der Corona-Massnahmen unsere Einnahmenseite 2021 stärker beeinträchtigen als im Voranschlag vorgesehen, stehen uns keine einfachen Zeiten bevor. Der Voranschlag 2021 und der mittelfristige Finanzplan 2022-2025 wurden einstimmig verabschiedet.

Im Anschluss an die Gemeinderatsitzung lud Bürgermeister Schachner die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Besichtigung des Hauses der Wildnis ein.