Letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl 2020

Die Gemeinderatsitzung am vergangenen Freitag, 13. 12. 2019 war von einer umfangreichen Tagesordnung bestimmt. Die aus unserer Sicht wesentlichsten Punkte waren –

• familienfreundliche Gemeinde: dieses von unserer GfGR Jutta Thomasberger initiierte Projekt wird im Frühjahr 2020 gestartet;
• Glasfaser NÖgig: es häufen sich die Beschwerden von Lunzerinnen und Lunzer, die nicht in den sog. „Kernbereichen“ wohnen und daher vorerst keinen Anschluss bekommen. Die Gemeinde wird hier einerseits weiter Druck auf die NÖgig ausüben (was marketingmässig versprochen wurde, sollte auch gehalten werden) und andererseits in Ausnahmefällen (bei besonderen betrieblichen Erfordernissen) durch eine teilweise Vorfinanzierung der Anschlusskosten „aushelfen“;
• Vereinbarung zwischen den Ybbstalradweg-Gemeinden: dient zur Finanzierung der Erhaltung und Pflege des Radweges auf dem jeweiligen Gemeindegebiet und sog. „Schlüsselstellen“ (z. B. Opponitz – Ofenloch);
• Projekt „Standort Agentur Ybbstal“: der Kostenanteil von rd. € 2.700,– für dieses weitere Kleinregionsprojekt, dessen Synergien und Ziele nicht jedem plausibel erschienen, wurde daher nicht einstimmig beschlossen;
• Subventionen: für das Jahr 2020 wurde unseren Institutionen und Vereinen ein Fördervolumen in Höhe von rd. € 38.000,– einstimmig zuerkannt;
• Voranschlag und mittelfristiger Finanzplan 2020: dieser erhielt die Zustimmung aller Gemeinderäte, obwohl aufgrund der neuen „Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung“ (VRV 2015), die mit 1. 1. 2020 in Kraft tritt, zum Teil nur rudimentäre Zahlen (insbesondere in Bezug auf den Abschreibe-Bedarf von Gemeindevermögen, wie Gebäude, Strassen, Inventar, etc.) vorgelegt werden konnten. Diese Neuerung hat zum Ziel, einheitliche und verbindliche Regelungen für Länder und Gemeinden, sowie eine Harmonisierung mit dem Rechnungswesen des Bundes zustande zu bringen. Dadurch kommt es künftig zu einer integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung, womit sich die Führung des bisher gewohnten „Außerordentlichen Haushaltes“ erübrigt;
• Auftragsvergabe Belebungszone/Ortskerngestaltung: nach längerer Diskussion, unter anderem wegen der Integration der geplanten Revitalisierung des Pfarrhofes, wurde einstimmig die Auftragsplanung an DI Alois Graf als freiberuflicher Ingenieurkonsulent mit seinem Büro Ambient Consult vergeben. Ebenso einstimmig beschlossen wurde, dass die Ausschreibung der einzelnen Arbeiten durch einen neuerlichen GR-Beschluss abzusichern ist.

Gemeinderat  Andreas Danner wünschte abschließend allen Gemeinderäten im Namen der SPÖ-Fraktion ein besinnliches Weihnachtsfest, sowie alles Gute für 2020 und bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Monaten.