Kurzinformation über die Gemeinderatsitzung vom 26. 3. 2021

In der Gemeinderatsitzung am Freitag, 26. 3. 2021 wurden unter strenger Einhaltung der Covid-Regeln (Test-, Hygiene-, Abstand- und Maskenpflicht) folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• Tourismusbüro – für den neuen Standort im Haus der Wildnis wird eine 30 m2-Bürofläche angemietet.
•  Grundübernahme – jene Teile der Franz-Pichler-Gasse und der Ybbsstrasse, die sich noch in Privatbesitz befanden, wurden kostenlos an die Gemeinde abgetreten und ins öffentliche Gut übernommen.
•  Grundabtretung Bahngasse – eine Restfläche von 49 m2 wird ins öffentliche Gut übernommen.
•  Entwidmung öffentliches Gut – Teile eines Grundstückes in Kasten 1-2 wurden dem öffentlichen Gut entwidmet und an die dort ansässigen Eigentümer übertragen.
• Änderung Parkgebühren – die nur in Seehof gültige ermässigte 2-Tageskarte (€ 10,–) wird aufgelassen, damit kostet die 2-Tageskarte einheitlich € 12,–.
• Schneeräumung Güterwege – die seit 20 Jahren unverändert mit den betroffenen Landwirten bestandene Vergütungsvereinbarung wurde, entsprechend eines Vorschlages des Agrar-Ausschusses, der Kostenentwicklung angepasst und mit einer Dreier-Staffelung je Höhenlage versehen. Die von unserer Fraktion vorgeschlagene automatische Indexierung (zur Vermeidung von Nachholeffekten über Jahrzehnte) wurde von der ÖVP-Fraktion nicht angenommen.
• Aufnahme von 4 Darlehen – zur Güterwegerhaltung (€ 14,800,–, Laufzeit 10 Jahre), für die Wildbachverbauung (€ 20.000,–, Laufzeit 10 Jahre), für die Wasserversorgung (€ 30.000,–, Laufzeit 15 Jahre) und für Kanal/Kläranlage (€ 1.500.000,–, Laufzeit 40 Jahre) – werden bei der Hypo-NÖ, die aus dem Bieterverfahren als Bestbieter hervorging, aufgenommen.
• Bericht zur Kassaprüfung – die Prüfung der Bargeld- und Kontenbestände ergab keine Beanstandungen und auch die stichprobenartige Belegprüfung zeitigte keine Auffälligkeiten. Der Prüfungsausschuss informierte sich weiters über die bisherigen Ausgaben der Ortskerngestaltung (Belebungszone), über die zu erstellende Eröffnungsbilanz zum Stichtag 31. 12. 2019 gemäss der neuen Veranlagungs- und Rechnungslegungsverordnung (VRV 2015) und den Rechnungsabschluss 2020.
• Eröffnungsbilanz – gemäss den Richtlinien der VRV 2015 und der NÖ Gemeindehaushaltsverordnung mussten mit Stichtag 31. 12.2019 alle Vermögenswerte der Gemeinde erfasst und bewertet werden. Grundsätzlich hat die Bewertung mit den fortgeschriebenen Anschaffungs- und Herstellkosten zu erfolgen. Grundstücke waren zu sog. Basispreisen je nach Lage zu bewerten. Ebenso erfasst werden mussten unsere Kulturgüter (z. B. Amonhaus, Inhalte unseres Museums), denen allerdings kein Wert zugeordnet werden kann. Das sog. „langfristige Vermögen“ unserer Gemeinde beträgt laut Eröffnungsbilanz zum 31. 12. 2019 rd. € 18,6 Mio.
• Rechnungsabschluss 2020 – das sog. „finanzwirksame Ergebnis“ beträgt € 513.860,83. Unter Berücksichtigung der Darlehenstilgungen, Kapitaltransferzahlungen, Kleininvestitionen und der Bedarfszuweisungsmittel verbleibt ein negatives jährliches Haushaltspotential von rd. € 154.000,–. Durch die Entnahme von Rücklagen dreht sich das dann ins Positive und bezeichnet sich als „kumuliertes Haushaltspotential“ und beträgt rd. €  52.500,– .
• Kooperationsvertrag Ladestation – am Parkplatz „Haus der Wildnis“ möchte die EVN eine „Stromtankstelle“ errichten. Der erforderliche Kooperationsvertrag wurde beschlossen.
• Kündigung Pachtvereinbarung – da ein Teil der an die Fa. Hager verpachteten Grundfläche in der Bahngasse verkauft wurde, war der Pachtvertrag zu kündigen. Bezüglich der Nutzung der verbleibenden Fläche werden mit der Fa. Hager weiter Gespräche geführt.