Gemeinderatsitzung vom 2. 7. 2020

Dies war die erste Gemeinderatsitzung nach dem sogenannten „Corona Lock Down“, die wieder in realer Form im Sitzungssaal des Rathauses, natürlich unter Wahrung der bekannten Distanzregeln, abgehalten wurde.  Trotz der Bemühungen um eine den Anforderungen entsprechende Sitzordnung, wäre es in Corona-Zeiten vielleicht doch besser, künftig in einen grösseren Saal (z. B. Lunzer Saal) auszuweichen, damit auch interessierte Bürgerinnen und Bürger wieder eine Chance haben, an Gemeinderatsitzungen teilzunehmen.

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 18 Punkte, wobei 6 davon von unserer Fraktion eingebracht wurden.

Es würde den Rahmen unseres Blogs sprengen, wenn wir alle Tagesordnungspunkte ausführlich kommentieren wollten. Deshalb konzentrieren wir uns vorerst nur auf jene, die Geld kosten:

• Die Zustimmung zur Auftragsvergabe für die Erd-, Baumeister- und Pflasterarbeiten in der Belebungszone erfolgte, aufgrund der gelegten Angebote, einstimmig. Lediglich dem Übereinkommen mit der Strassenbauabteilung des Landes NÖ bezüglich der Erhaltung des 200 m langen Teilstückes der Landesstrasse, das die Belebungszone quert, hat unsere Fraktion nicht zugestimmt. Dieses Übereinkommen legt der Gemeinde sämtliche Kosten der Erhaltung und die Haftung für Schäden an diesem Teilstück auf, nur weil eine verschleißresistentere Fahrbahndecke mit sinusförmigen Schwellen zur Temporeduzierung aufgebracht wird. Wir erachten die Haltung der Landesstrassen-Bauabteilung in diesem Zusammenhang für kleinlich und nicht sachgerecht. Die ÖVP-Fraktion hat allerdings dem Abschluss, dieses für die Gemeinde ungünstigen Abkommens, zugestimmt.
• Einige weitere Punkte der Tagesordnung, wie z.B.  die Annahme von Landes- und Bundesfördermittel für die Kläranlage, die Aufhebung der Bausperre für die Grundfläche des ehemaligen Altstoffsammelzentrums, die Vereinbarung mit dem neuen Pächter des Seebachbades, die Pachtvereinbarung für den Schilift am Maiszinken, der Bericht zur Kassaprüfung und der Rechnungsabschluss 2019 wurden einstimmig angenommen.
• Eine längere Diskussion gab es um die „Nutzungsvereinbarung NÖVOG, NÖLB, Schienenradl“. Dahinter verbirgt sich unter anderem die Reaktivierung der „Museumsbahn“ von Kienberg/Gaming bis Lunz. Wir haben die Meinung vertreten, dass es hier ein Konzept zur Besucherführung, Renovierung der Bahnhöfe, Feststellung der Betriebssicherheit und Klärung sämtlicher Haftungsfragen geben muss. Dies wird – laut unserem Bürgermeister – im „Gemeindeverband Ybbstal“ thematisiert werden. Unsere Fraktion hat, mit einer Gegenstimme, diesem Anliegen letztendlich zugestimmt.
• Die von unserer Fraktion eingebrachten Tagesordnungspunkte bezogen sich auf die „Verwendung der vom Finanzminister zugesagten Mittel aus dem Investitionsprogramm für Gemeinden, Förderung der Lunzer Gewerbebetriebe durch Ausgabe eines € 25,– Gutscheines für jeden Haushalt (Hauptwohnsitz), Wasserversorgung für das gesamte Gemeindegebiet (Bedarfserhebung und Planung), Planung der Glasfaseranschlüsse für die noch unversorgten Ortsteile, Geschwindigkeitsbeschränkung Hinterleiten, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und Anrainer entlang des Ybbstalradweges im Gemeindegebiet Lunz am See“.

Wie diese 6 Tagesordnungspunkte vom Gemeinderat behandelt wurden, werden wir in den nächsten Tagen unseren interessierten Bloglesern detailliert darstellen. Wir möchten in diesem Zusammenhang nämlich stärker auf die Diskussionen und Meinungen, die diese Vorhaben unter den Gemeinderäten ausgelöst haben, eingehen.