Gemeinderatsitzung – Umlaufbeschlussfassung

Bekanntermaßen musste die letzte Gemeinderatsitzung aufgrund der coronabedingten Abstandsregeln in Form eines sogenannten „Umlaufes“ durchgeführt werden. Das heißt: die Unterlagen wurden den Gemeinderäten schriftlich per Email zur Verfügung gestellt und innerhalb einer Frist von 5 Werktagen wurde über die einzelnen Tagesordnungspunkte ebenfalls per Email abgestimmt.

Der wesentlichste Tagesordnungspunkt war die Beschlussfassung über die Neugestaltung des Ortszentrums (sog. Belebungszone) und die damit verbundene Finanzierung. Das Projekt verschlingt knapp über 1 Million Euro, wobei im Jahr 2020 von der Gemeinde € 321.000,– aufzubringen sind. Dies wird über ein Darlehen finanziert. Bei der Beschlussfassung darüber hat der SPÖ Vorsitzende Andreas Danner deswegen dagegen gestimmt, da die Bedeckung dieses Darlehens aus Einnahmen nicht gesichert ist.

In diesem Zusammenhang ist auch die künftige Belastung der Gemeindefinanzen durch weitere dringend zu realisierende Projekte, wie Wasserversorgung und Güterwegsanierungen (z. B. Hochalmstrasse) zu sehen, deren Finanzierung damit in Frage steht.

Ein weiteres Darlehen zur Zwischenfinanzierung der Belebungszone in Höhe von € 481.000,– wurde einstimmig beschlossen. Hier sieht der Finanzplan für 2021 und 2022 eine Tilgung durch Bedarfszuweisungsmittel des Landes NÖ vor.

Weitere Darlehen wurden für die Sicherstellung der Wasserversorgung (€ 70.000,–) und die Sanierung der Kläranlage (€ 1.300.000,–) aufgenommen.

Mit der Realisierung der Begegnungszone dürfen keinesfalls wichtige Infrastruktur  Projekte, wie die Wasserversorgung oder die Verkehrsanbindungen unserer Mitbürgerinnen, nach hinten verschoben werden.