Infos aus der Gemeinderatsitzung v. 15. 10. 2020

In der Gemeinderatsitzung wurden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

• Übergabe des Ernennungsdekretes an den Zivilschutzbeauftragten der Gemeinde, Engelbert Sollböck.
• Moderate Anhebung der Eintrittsgebühren von Seebad und Museum ab 2021 (die letzte Erhöhung erfolgte vor 3 Jahren).
• Kommunales Investitionsprogramm – hier ging es um die Verwendung des, unserer Gemeinde im Rahmen des „Kommunalinvestitionsgesetzes 2020“, seitens des Finanzministers für Investitionen zur Verfügung gestellten Betrages in Höhe von € 187.000,–. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auflagen (Verwendung nur für Projekte zwischen 1. 6. 2020 bis 31. 12. 2021 und gleich hohe Mittelaufbringung durch die Gemeinde) wird diese Förderung für den Strassenbau (€ 152.000,–) und die Wasserversorgung (€ 35.000,–) in Anspruch genommen.
• Vertragsverlängerung bezüglich Schneeräumung mit der Fa. Wurzer um ein Jahr.
• Ehrung für ausgeschiedene Gemeindemandatare: Übergabe einer Dank- und Anerkennungsurkunde an Elfriede Nachbargauer, Valentin Schnabel, Martin Böck, Renate Kirchleitner und Andreas Essletzbichler. Verleihung der Verdienstmedaille in Gold an DI Josef Heigl. Übergabe eines Wappenringes an Anton Paumann, Hans Mayr und Martin Ploderer (die beantragte Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Martin Ploderer erlangte nicht die lt. NÖ Gemeindeordnung erforderliche 2/3 Mehrheit).
• Bericht zur Kassaprüfung: die Kassa- und Belegprüfung ergab keine Beanstandung.
• 1. Nachtragsvoranschlag 2020: die Hauptgründe für dessen Erstellung waren einerseits die Corona- bzw. witterungsbedingten Ausfälle bei den Einnahmen und andererseits die erforderliche Erhöhung des Investitionsrahmens für das Projekt „Belebungszone“, der aufgrund der bisher bereits vergebenen Aufträge um knapp € 200.000,– auf nunmehr € 1.200.000,– angehoben werden musste. Damit sind auch sämtliche Finanzreserven aufgebraucht und keine „Spielräume“ finanzieller Natur für 2021 vorhanden.

Sämtliche Anliegen im Rahmen dieser Tagesordnung (mit einer Ausnahme bei den Ehrungen) wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.