Andreas Danner ist Bezirksvorsitzender
Andreas Danner aus Lunz am See wurde bei der Bezirkskonferenz mit 89,71 Prozent zum neuen SPÖ – Vorsitzenden im Bezirk Scheibbs gewählt
Im Rahmen der Bezirkskonferenz am 28. Februar im Haus der Zukunft in Wieselburg wurde Andreas Danner mit 89,71 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der SPÖ im Bezirk gewählt. Von den 159 geladenen Delegierten waren 68 dieser Einladung gefolgt und ebensoviele gültige Stimmen abgegeben. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Landesvorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ), Melanie Zvonik und vom Bezirksvorsitzenden der SJ, Stefan Hofinger.
Der gastgebenden Bürgermeister Josef Leitner richtete seine Begrüßungsworte mit einem „Kopf hoch“ an alle jene, denen es bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner nicht so gut ergangen war. Dem verstorbenen Landesrat Ernst Höger wurde eine Gedenkminute gewidmet.
Niederösterreich kann es besser
In seinem Gastreferat betonte Landesparteivorsitzender und LHStv. Franz Schnabl Solidarität auch wieder leben zu wollen. In seiner Analyse der Gemeinderatswahlen stellte er fest, dass es sich um eine Bürgermeisterwahl gehandelt habe. In den 567 Gemeinden in Niederösterreich hat in 82 Prozent die Partei des Bürgermeisters zugelegt. In 14 Prozent der Gemeinden wurde die Bürgermeisterpartei trotz kleinerer Verluste bestätigt. Nur in 17 Fällen gab es einen Mehrheitswechsel. Neun davon haben die SPÖ betroffen, acht davon die ÖVP.
„Es muss und es kann besser gehen“, so der Apell von Franz Schnabl und betonte Integration, Klimawandel und die Kluft zwischen Arm und Reich als zukünftige Themen, die die SPÖ bearbeiten möchte. Damit übt er auch Kritik an der Bundesregierung, die die Projekte der Grünen im Programm nicht ausformuliert habe. Er äußert auch den Verdacht, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf abzielt die Reißleine zu ziehen, und Neuwahlen anzustreben. Nur etwa 3000 Stimmen fehlen in Niederösterreich, um die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Dabei erläutert er Probleme beim durchschnittlichen Einkommen, den Öffnungszeiten der Kindergärten, dem schlechten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der dubiosen Förderpolitik im Land. „Niederösterreich kann es besser. Und ich bin überzeugt davon, dass wir Sozialdemokraten das bessere Konzept dafür haben“, so Schnabl.
Franz Schnabl berichtete von der jüngsten Landesparteisitzung auch, dass es für die nahende Abstimmung unter den SPÖ Mitgliedern keine Anleitung für die Mitglieder geben werde. Damit schließt sich Niederösterreich dem Vorgehen in Wien an.
Kantige Oppositionsarbeit
Andreas Danner warnte in seiner Antrittsrede vor den Auswirkungen der Altersstrukturen in der nahen Zukunft und erklärte seine Absicht, die Gremien verjüngen und verstärkt die Jugend und Familien ansprechen zu wollen. Auf seiner Agenda stehen der Erhalt und die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in den Ortschaften. Er kritisierte auch, dass es zu wenig dezentrale Pflegestellen gäbe und möchte die 24 Stunden Pflege gestärkt wissen. Der Ausbau der Infrastruktur gehe Hand in Hand mit dem Klimaschutz, weshalb die Eisenbahn eine stärkere Gewichtung brauche. Die Ballungs- und Siedlungszentren haben sich in der Vergangenheit verändert, weshalb es neue bedarfsorientierte Verkehrslösungen brauche. „Wir müssen auch um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, erklärte Danner auch den Schulterschluss zur Gewerkschaft, weil mit fehlenden Arbeitsplätzen auch die Kaufkraft aus der Region verschwinde. Auch leistbares Wohnen und eine forcierte Bildung setzt der neue Bezirksvorsitzende auf seine Agenda.
„Ich will keine alles dominierende ÖVP, sondern ein Hochhalten demokratischer Werte“, plädierte Danner und kritisierte auch das herrschende Wahlrecht in Niederösterreich mit nicht amtlichen Stimmzetteln und dem Wahlrecht für Zweitwohnsitze. Andreas Danner setzt zukünftig auf eine ausgeglichene und faire, aber kantige Oppositionspolitik.