Volksbegehren in Österreich

 in der Kategorie Lunz Aktuell

Volksbegehren – Eintragungswoche von Montag, dem 22. Juni 2020 bis (einschließlich) Montag, dem 29. Juni 2020 für folgende Volksbegehren :

  • „Klimavolksbegehren“
  • „Asyl europagerecht umsetzen“
  • „EURATOM-Ausstieg Österreichs“
  • „SMOKE – JA“
  • „SMOKE – NEIN“

Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres festgesetzten Eintragungszeitraumes, das ist

von Montag, 22. Juni 2020 bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020

in jeder Gemeinde (oder ONLINE – siehe Link) in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung kann auf jeder Gemeinde, unabhängig vom Hauptwohnsitz, unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalausweis, Führerschein) bzw. online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die

  • am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Personen,  die spätestens am 29. Juni 2020 ihren 16. Geburtstag feiern)
  • zum Stichtag, 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind
  • vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind

Nicht stimmberechtigt sind

  • Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren abgegeben haben, da eine getätigte Unterstützungserklärung für das Volksbegehren bereits als gültige Eintragung zählt
  • Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, die zum Stichtag nicht in der Wählerevidenz eingetragen sind
  • Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet)

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020, 20.00 Uhr) durchführen.

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